Wie viel ist uns Klimaschutz wert?

In Diskussionen um Klimaschutz entsteht manchmal Eindruck, der Staat investiere riesige Summen in Klimaschutz-Massnahmen und noch mehr auszugeben wäre kaum tragbar. Ich weiss nicht, wie dieser Eindruck entsteht. Er stimmt jedenfalls nicht. Um das zu zeigen, habe ich einige zentrale Ausgabenposten der Rechnung 2023 des Kantons Zürich aufgetragen.

Die Ausgaben von 36 Mio CHF für Klimaschutz, das entspricht 0.33% der Staatsausgaben [1] des Kantons Zürich. Selbstverständlich gibt es sehr gute Gründe für Bildung, soziale Wohlfahrt, Gesundheit, Sicherheit, Verkehr und weitere Bereiche öffentliche Gelder auszugeben. Politisch kann dennoch die Frage gestellt werden, ob die Verhältnisse stimmen.

Die Verteilung der öffentlichen Geldern widerspiegelt die Prioritäten der Politik oder mindestens einer politischen Mehrheit. Wenn gesagt wird, man könne sich Klimaschutz nicht leisten, dann heisst das vor allem, dass Klimaschutz gegenüber anderen Ausgabeposten weniger Priorität geniesst.

Seit den 1980er Jahren ist bekannt, dass CO2 den Treibhauseffekt verursacht und dadurch das Klima erwärmt. Damals lag die CO2-Konzentration bei 340 ppm. Heute, 45 Jahre später, liegen sie bei 420 ppm. Und die Auswirkungen werden immer deutlicher spürbar. Man muss sich auch vor Augen führen, dass dies erst der Anfang ist. Erst wenn global Netto-Null erreicht ist, wird sich das Klima stabilisieren. Und bis dahin ist noch ein langer Weg.

Gemäss Oxfam verursachen 700 Millionen Menschen (die reichsten 10% der Bevölkerung) rund die Hälfte der CO2-Emissionen. Wir gehören zu dieser Gruppe. Der Kanton Zürich trägt darum eine Verantwortung, einen Beitrag zu leisten für Klimaschutz. Konkret heisst das beispielsweise die nötigen Technologien zur Anwendung zu bringen für die ökologische Transformation (Wärmepumpen, Elektromobile, Solar- und Windenergie, Stromspeicher, grüner Wasserstoff, usw).

Mit dem neuen Energiegesetz werden 98% der Heizungen ersetzt mit klimaneutralen Heizungen (meistens Wärmepumpen). Damit gehen die Emissionen aus Gebäudeheizungen jedes Jahr deutlich zurück. Mit günstigeren Elektroautos steigt künftig hoffentlich auch deren Marktanteil in der Schweiz. Wenn alle Fahrzeuge auf der Strasse elektrisch sind und alle Heizungen klimaneutral, dann sind rund zwei Drittel der Emissionen weg. Der letzte Drittel wird anspruchsvoller (Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Abfallwirtschaft und Negativemissionen). Hier könnten zusätzliche Mittel Wirkung entfalten.

Bei künftigen Auseinandersetzung um das Budget und die Verwendung von öffentlichen Mitteln sollte daher unbedingt die Diskussion der politischen Prioritäten geführt werden.

Details zur Darstellung:
Dargestellt ist die Netto-Belastung des Staatshaushalts nach “Funktionaler Gliederung” aus dem Finanzbericht 2023 (Geschäftsbericht 2023 - Teil 3). Dargestellt ist nur die Belastung des Staatshaushalts. Das heisst, Bundesmittel sind nicht berücksichtigt. Beim Strassenverkehrsamt sind zudem die Erträge aus der Strassenverkehrsabgabe nicht berücksichtigt im Saldo. Damit die Grafik halbwegs übersichtlich bleibt, sind nicht alle Aufgabenbereiche dargestellt.
Der Bereich Klimaschutz setzt sich zusammen aus den Beiträgen des Kantons zum Gebäudeprogramm (21 Mio CHF/a), dem Programm zur Förderung von Ladestationen für Elektroautos (12.5 Mio CHF/a) und geschätztem Verwaltungsaufwand (2 Mio CHF/a). Nicht dazugezählt ist der Bau von Velowegen, da dies keine reine Klimamassnahme ist.

1: Der Kanton Zürich hatte im Jahr 2023 einen Aufwand von 18’779 Mio CHF. Abzüglich des Transferaufwandes, der in dieser Betrachtung nicht berücksichtigt wird, ergibt das 10’923 Mio CHF. Die 36 Mio CHF, die für Klimaschutz ausgegeben wurden, machen davon 0.33% aus.