Haltung

Noch nie stand die Menschheit an einem solchen Punkt wie heute. Es ist diese Generation, die entscheidet, ob die menschliche Zivilisation eine Zukunft hat. Zu lange wurde der Klimawandel von der Politik ignoriert. Die zurzeit getroffenen Massnahmen reichen leider bei Weitem nicht aus zur Stabilisierung des Klimas.

Der Kanton Zürich kann, soll und muss einen Beitrag leisten zum Klimaschutz. Im Gebäudebereich, im Verkehr und bei staatlichen Investitionen - hier kann der Kanton einen Beitrag leisten. Als positiver Nebeneffekt nützt dies der Wirtschaft und es entstehen Arbeitsplätze. Früher oder später braucht die ganze Welt grüne Technologie.

Der Kanton Zürich erfüllt viele wichtige Aufgaben für die Bevölkerung. Aber Schulbildung, Kulturangebot, Polizei, Gesundheitsversorgung, öffentlicher Verkehr: Das gibt es alles nicht gratis. In der Steuer- und Finanzpolitik geht es darum zu ermitteln, was wir brauchen und um die Frage, wie wir das alles finanzieren.

Ganz im Gegensatz zu dem, was viele glauben, gab es im Kanton Zürich in den letzten 20 Jahren kaum eine Steuererhöhung. Hingegen gab es zahlreiche Steuersenkungen, beispielsweise bei der Erbschaftssteuer, Handänderungssteuer, Kapitalsteuer und der Unternehmenssteuer. Als Resultat wird das Geld knapp und es müssen periodisch Sparprogramme durchgeführt werden.

Ich stehe für eine Finanzpolitik, welche sorgfältig umgeht mit den Steuergeldern. Zu stabilen Finanzen gehören aber auch stabile Einnahmen. Bei der jetzigen Finanzlage bin ich deshalb gegen Steuersenkungen.

In den vergangenen Jahrzehnten wurden tausende Hektaren Kulturland, naturnahe Landschaften und weitere Grünflächen überbaut. Und auch heute: Die Zersiedlung schreitet weiter voran – meistens auf Kosten der Landwirtschaft.

Daher reden mittlerweile alle von der inneren Verdichtung. Das Wachstum soll nicht mehr auf der grünen Wiese stattfinden. Das Ziel einer guten Raumplanung ist deshalb, die Entwicklung zu lenken, damit wenig Fläche verbraucht wird und wenig zusätzlicher Verkehr entsteht.

Die Demokratie ist eine grosse Errungenschaft, die für unsere Generation eine Selbstverständlichkeit darstellt. Doch die Demokratie ist bedroht. Die Polarisierung nimmt zu. Fakten und Inhalte verlieren an Bedeutung. Die Medienvielfalt ist abnehmend.

Ich bin der Überzeugung, dass Demokratie nur funktioniert, wenn man gewisse Grundlagen teilt und akzeptiert: Demokratie funktioniert nur innerhalb des Rechtsstaates. Demokratie funktioniert nur mit Anstand und mit einer Argumentation basierend auf Fakten. Demokratie funktioniert nur, wenn man einander auch zuhört. Demokratie ist nicht nur eine Sache der Politik, sondern auch eine der Medien, der Wirtschaft und der Gesellschaft.

Unserer Natur geht es nicht gut. In der Schweiz nicht und auf der Welt erst recht nicht. Der Mensch steht nicht ausserhalb der Natur. Er ist Teil davon. Darum müssen wir der Natur Sorge tragen.

Die Artenvielfalt in der Schweiz sinkt. In den letzten 30 Jahren sind im Kanton Zürich von 10 Feldlerchen 9 verschwunden. Gleiches gilt für den Bestand der Bachforellen (-85%). In süddeutschen Naturschutzgebieten sind in den letzten 30 Jahren drei Viertel der Fluginsekten verschwunden. In der Bilanz zum Naturschutzgesamtkonzept (NSGK) steht: «Die bisherigen Massnahmen reichen für den langfristigen Erhalt der bedrohten Lebensräume und Arten nicht aus.»

Eine der zusätzlichen Massnahmen ist der Gegenvorschlag zur Naturinitiative, welchen ich im November 2019 den Medien vorgestellt habe.

Durch die Personenfreizügigkeit wird der Arbeitsmarkt internationaler. Das hat den Nachteil, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden können. Dies kann zu sinkenden Löhnen führen (sogenanntes Lohndumping). Andererseits ermöglicht die Personenfreizügigkeit den Leuten, dort zu arbeiten, wo sie möchten. Und die Schweiz profitiert davon. Branchen wie Landwirtschaft, Gastronomie, Bau oder Pflege wären ohne Zuwanderung kaum denkbar.

Um den genannten Nachteil der Tieflöhne abzufedern, gibt es flankierende Massnahmen, wie beispielsweise Lohnkontrollen. Leider werden solche Massnahmen oftmals von gewissen politischen Kreisen bekämpft.
Ich stehe für einen offenen Kanton, eine offene Schweiz und zur Personenfreizügigkeit. Damit diese aber nicht zu Lohndumping führt, braucht es flankierende Massnahmen wie Lohnkontrollen.

Der Krieg hat grosse Teile von Syrien verwüstet. Wer sich Bilder oder Videos aus der Region ansieht, erkennt rasch, warum die Menschen aus Syrien geflüchtet sind. Die Städte sind vollkommen zerstört. Besonders beeindruckend sind die Vorher-Nachher-Vergleiche (Video). Entsprechend unserer humanitären Tradition, müssen wir Menschen aus solchen Krisengebieten Schutz bieten.

Für vorläufig Aufgenommene ist eine sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeit wichtig. Dabei wären Beschäftigungen ähnlich wie im Bereich des Zivildienstes sinnvoll.

Die Gleichberechtigung der Geschlechter sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Doch auch 45 Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts gibt es viele Bereiche, in denen grosse Unterschiede bestehen. Der Frauenanteil in den Parlamenten beträgt rund einen Drittel anstatt die Hälfte. Zudem ist es für Frauen schwieriger, Kaderpositionen zu erreichen und nicht selten verdienen Frauen für ähnliche Arbeit weniger. Es geht aber auch um die Männer. Im Schnitt leben Männer 4 Jahre weniger lang als Frauen. Die Selbstmordrate von Männern ist deutlich höher als die von Frauen.

Wir sollten versuchen, uns von den alten Rollenvorstellungen «Wann ist ein Mann ein Mann?» zu lösen. Das ist ein wichtiger Teil von Freiheit: Dass Menschen so akzeptiert werden, wie sie sind und nicht, ob sie ihrer «Rolle» entsprechen. Das sind zunächst gesellschaftliche Fragen. Der Gleichstellung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss auch in der Politik Rechnung getragen werden. Zum Beispiel mit Elternzeit oder mit dem Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder.

In den vergangenen 12 Jahren sind die Gesundheitskosten pro Kopf um 60% gestiegen. Wir haben die höchste Ärztedichte und die teuerste Gesundheitsversorgung in Europa. Das Pflegepersonal ist aber an vielen Orten überlastet.
Um Kosten zu sparen, hatte man 2012 die sogenannten Fallpauschalen eingeführt. Seither stehen Spitäler in Konkurrenz zueinander und es gibt “Wettbewerb”. Doch die Kosten sind nicht gesunken, sondern gestiegen. Laut dem Beobachter sind ein Drittel der Operationen in der Schweiz unnötig. Die NZZ schreibt dazu: «Früher haben Ärzte oft weniger machen können, als wünschbar war. Heute aber machen Ärzte oft mehr, als sinnvoll ist.» [NZZ, 30.10.2016].
Wir müssen versuchen, die Gesundheitskosten in den Griff zu kriegen. Dazu braucht es bessere Anreize für Ärzte und Spitäler. Weiterhin braucht es die Individuelle Prämienverbilligung (IPV), um den Kostenanstieg abzufedern für jene mit wenig Einkommen.

Ich bin überzeugt, dass das duale Bildungssystem einen zentralen Erfolgsfaktor der Schweiz darstellt. Ich selber habe eine Lehre gemacht und ging danach an die Fachhochschule. Ich finde es sehr gut, dass es in der Schweiz verschiedene Bildungswege gibt. Das müssen wir erhalten.
Die Volksschule ist nicht nur dafür da, Inhalte zu vermitteln, sondern dient auch der Vorbereitung fürs Leben. Dazu gehören für mich auch die Fähigkeiten, Konflikte zu lösen oder Kreativität zu entfalten. An der Schule muss Platz sein für Kinder, die langsam lernen, wie auch für jene, die schnell lernen. Es ist zudem wichtig, dass die Politik den Lehrpersonen genügend Raum lässt, den Unterricht zu gestalten.

Es wird viel über Digitalisierung geredet. Dabei kommt aber häufig wenig heraus. Klar, es gibt heute Jobs, die es in Zukunft nicht mehr geben wird. Künstliche Intelligenz und andere Algorithmen werden uns einiges an Arbeit abnehmen und somit Arbeitsplätze reduzieren. Sie werden aber auch neue schaffen. Daher müssen wir in die Bildung investieren, in die Informatik sowie in Gebiete, in welchen Menschen besser sind als Computer: Zum Beispiel in die Kreativität.
Die Potenziale sollten wir nutzen, aber die Kehrseite nicht vergessen:
Potenzial: Durch e-Government könnten künftig viele Aufgaben des Kantons direkt online erledigt werden. Das reduziert den administrativen Aufwand und geht deutlich schneller.
Kehrseite: Die Digitalisierung braucht enorm viele Ressourcen. Grosse Mengen an Strom zum Betrieb von Servern wie auch Ressourcen zur Herstellung von Computern. Zudem werden wir immer abhängiger von einer einwandfrei funktionierenden IT.

Die Kriminalität im Kanton Zürich ist niedrig. Die Anzahl der Verstösse gegen das Strafgesetzbuch ist leicht rückläufig (Kriminalstatistik Kanton Zürich). Es gibt zahlreiche Massnahmen, die dazu führen, dass Kriminalität gar nicht erst entsteht. In einer Gesellschaft mit nicht allzu grossen Wohlstandsdifferenzen, wenig Armut und guter Bildung gibt es weniger Kriminalität. Es muss daher unser politisches Ziel sein, Bedingungen zu schaffen, welche keinen Nährboden für die Kriminalität bilden.

Mir ist es zudem wichtig, dass wir Strafgefangene darauf vorbereiten, ein straffreies Leben zu führen. Damit können wir verhindern, dass Straftäter nach ihrer Strafe wieder kriminell werden. Kluge Kriminalitätsbekämpfung ist meiner Meinung nach eine Mischung aus Repression und Prävention.